FREUNDESKREIS DER WIESLOCHER STÄDTEPARTNERSCHAFTENe.V.
SATZUNG
vom 9. April 1992 i.d.F. vom 22. Juni 2008

§ 1 - Name, Sitz

(1) Der Verein führt den Namen "Freundeskreis der Wieslocher Städtepartnerschaften e.V."; er ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Wiesloch eingetragen.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Wiesloch.

§ 2 - Vereinszweck, Gemeinnützigkeit
(1) Der Verein bezweckt:

(a)    Freundschaften über staatliche Grenzen hinweg zu ermöglichen, zu fördern und zu pflegen.
(b)    Veranstaltungen, die für das Verständnis der Sprache, Geschichte, Kultur und des Lebens der Partnerstädte werben, zu unterstützen und zu initiieren.
(c)    regelmäßige Besuche von Schülern und Bürgern sowie von Vereinen und Organisationen aus und in den Partnerstädten zu fördern, zu planen und auszurichten.
(d)    Begegnungen von Jugendlichen der Partnerstädte durch Veranstaltungen und Vermittlung von Kontakten zu ermöglichen.

(2) Dabei verfolgt der Verein ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§ 3 - Mitgliedschaft

(1) Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden, die die Ziele des Vereins anerkennt.

(2) Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung erworben, über deren Annahme der Vorstand durch eine schriftliche Mitteilung entscheidet. Bei Ablehnung des Antrags kann innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe schriftlich die Mitgliederversammlung angerufen werden, diese entscheidet mit einfacher Mehrheit der Anwesenden endgültig.

(3) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Erlöschen der juristischen Person, Austrittserklärung oder Ausschluss.

(4) Der jederzeit mögliche Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung an den Vorstand. Eine Erstattung für das laufende Kalenderjahr entrichteten Beiträge erfolgt nicht; eine bestehende Beitragsschuld erlischt nicht.

(5) Der Ausschluss erfolgt bei nach Abmahnung wiederholtem groben Verstoß des Mitglieds gegen die Interessen des Vereins. Über den Ausschluss beschließt der Vorstand zusammen mit den Mitgliedern des Beirats mit einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder. Gegen diese Entscheidung kann die Mitgliederversammlung angerufen werden; Abs. 2 S. 2 gilt entsprechend.

§ 4 - Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder haben das Recht, an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen, Anträge zu stellen und vom vollendeten 14. Lebensjahr ab das Stimmrecht auszuüben. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme, die es nur persönlich abgeben kann.

(2) Der Verein erhebt einen Mitgliedsbeitrag, über dessen Höhe die Mitgliederversammlung entscheidet.

§ 5 - Organe

Organe des Vereins sind Vorstand und Mitgliederversammlung. Ferner wird ein Beirat eingerichtet.

§ 6 - Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem engeren Vorstand mit dem Vorsitzenden, bis zu zwei stellvertretenden Vorsitzenden, dem Kassenwart, dem Schriftführer, sowie dem erweiterten Vorstand zusätzlich mit den Beisitzern, darunter dem Städtepartnerschaftbeauftragen der Großen Kreisstadt Wiesloch. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des engeren Vorstandes, darunter den Vorsitzenden oder den stellvertretenden Vorsitzenden, vertreten. Der amtierende Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Wiesloch hat das Recht, an jeder Sitzung des Vorstandes teilzunehmen.

(2) Die Wahl des Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden, Kassenwarts, Schriftführers und Beisitzer erfolgt durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren. Der Städtepartnerschaftsbeauftragte der Großen Kreisstadt Wiesloch ist Mitglied Kraft Amtes.

(3) Der Vorstand führt die Geschäfte ehrenamtlich und gibt sich eine Geschäftsordnung. Er bleibt nach Ablauf der Amtszeit so lange im Amt, bis der neue Vorstand gewählt ist.

§ 7 - Mitgliederversammlung

(1) Jährlich findet im ersten Halbjahr eine ordentliche Mitgliederversammlung statt, zu der alle Mitglieder vom Vorstand unter Angabe der Tagesordnung schriftlich vier Wochen vor dem Termin einzuladen sind.

(2) Anträge zur Mitgliederversammlung müssen mindestens zwei Wochen vor dem Termin dem Vorstand schriftlich mitgeteilt und begründet werden.

(3) Die Mitgliederversammlung beschließt über
(a) die Tagesordnung,
(b) die Entlastung des Vorstandes,
(c) die Wahl des Vorstandes,
(d) die Wahl von zwei Kassenprüfern, die nicht Mitglieder des Vorstandes sein dürfen,
(e) die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen,
(f) die Aufnahme oder den Ausschluss von Mitgliedern (§3 Abs. 2 S, 2 und Abs. 5 S. 3),
(g) jede Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins,
(h) eingereichte Anträge.

(4) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist auf Verlangen eines Drittels der Mitglieder innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags einzuberufen.

(5) Die Abstimmungen / Wahlen finden nur auf Antrag wenigstens eines stimmberechtigten Mitglieds geheim statt.

(6) Über die Mitgliederversammlung ist jeweils eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden oder seinem Vertreter / dem Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterschreiben ist. Die Mitglieder erhalten davon eine Abschrift.

§ 8 - Beirat

Der Beirat besteht aus Vertretern von Schulen, Vereinen und sonstigen Institutionen, die vom Vorstand berufen werden. Der Beirat unterstützt den Vorstand bei den Planungen und Durchführungen des Vereinszwecks.

§ 9 - Satzungsänderungen

Satzungsänderungen können nur mit 3/4 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.

§ 10 - Auflösung

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck mit einer Frist von einem Monat einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.

(2) Im Falle der Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen an die Stadt Wiesloch, die es unmittelbar und ausschließlich für Zwecke gemäß § 2 dieser Satzung zu verwendet hat.

§ 11 - Inkrafttreten

Diese geänderte Satzung ersetzt die Satzung vom 09. April 1992 i.d.F. vom 30. März 2006 und tritt am 22. Juli 2008 in Kraft. Bei den Formulierungen ist sich die Versammlung einig darüber gewesen, dass die gewählten Personen-Bezeichnungen in jedem Fall Frauen und Männer meinen.

Wiesloch, den 22. Juli 2008
 

Klaus Rothenhöfer, Vorsitzender    Herbert C. Ebeling, Schriftführer